Meldungen

Letzte Woche besuchte FDP-Bundestagsabgeordnete Ann-Veruschka Jurisch, im Rahmen des EU-Projekttags an Schulen, die Geschwister-Scholl-Schule in Konstanz, wo sie auf eine Vielzahl von Erstwählerinnen und Erstwählern traf.

Politik – ein großer Begriff für Schülerinnen und Schüler, vor allem aber auch einer, der schwer greifbar ist.

Von den Ankündigungen unserer Landesregierung ist nichts zu sehen.

Die Prüfung von Asylverfahren in Drittstaaten muss jetzt sofort umgesetzt werden. Für ein weiteres Aufschieben gibt es erkennbar keinen Grund.

Landkreise in Baden-Württemberg sollten Bezahlkarte selbst einführen

Wir bekommen mehr Ordnung in die Migration. Wir werden schneller bei Rückführungen, erschweren irreguläre Migration und senken Anreize – auch bei Sozialleistungen –, irregulär nach Deutschland zu kommen.

Wir schaffen mehr Ordnung in der Migration: wir fördern reguläre Einwanderung in den Arbeitsmarkt und reduzieren irreguläre Migration in die Sozialsysteme. Auch die Reform des Staatsbürgerschaftsrechts orientiert sich an diesem Ziel.

Die Unterbringung von Flüchtlingen beschäftigt uns alle. Kommunen, Länder und Bund. Hier gilt es auf allen Ebenen zusammenzuarbeiten.

Am Freitag haben Bund und Länder ihre Vereinbarung zum Startchancen-Programm vorgestellt. Das von Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger initiierte Startchancen-Programm im Umfang von 20 Milliarden Euro läute einen überfälligen Paradigmenwechsel in der Bildungsfinanzierung ein.

Wir bringen mehr Klarheit und Ordnung in die Migrationspolitik. Die Bezahlkarte kommt.