Prüfung von Asylverfahren in Drittstaaten darf nicht länger aufgeschoben werden

Dass der Bundestag diese Woche über das Rückführungsgesetz berät, ist ein Meilenstein, der maßgeblich an der Regierungsbeteiligung der Freien Demokraten liegt. Ich bin froh darüber, dass wir uns an dieser Stelle durchgesetzt haben und Abschiebungen in der Praxis erleichtern werden. Wer sich ohne Schutzanspruch in Deutschland aufhält, der muss abgeschoben werden. 

Gleichzeitig ist das Gesetz ein weiterer wichtiger Schritt, mit dem der Scherbenhaufen im Migrationsbereich, den uns die Vorgängerregierung hinterlassen hat, aufgeräumt wird. Wir sind hier aber noch nicht am Ziel. Gerade mit Blick in die Zukunft wird die Steuerung von Migration noch wichtiger werden. Die Prüfung von Asylverfahren in Drittstaaten muss jetzt sofort umgesetzt werden. Für ein weiteres Aufschieben gibt es erkennbar keinen Grund.