Wirtschaftswende im Fokus: Bundestag debattiert Bürokratieentlastungsgesetz und Zukunftsperspektiven

„Diese Sitzungswoche im Deutschen Bundestag stand im Zeichen wegweisender Entscheidungen für die Zukunft unserer Wirtschaft“, berichtet FDP-Bundestagsabgeordnete Jurisch aus Konstanz.

Am Freitag stand die Beratung des Bürokratieentlastungsgesetzes von Marco Buschmann im Mittelpunkt des Geschehens. Dieses Gesetz markiere einen bedeutenden Schritt zur Entfesselung der deutschen Wirtschaft. „Jedes Unternehmen spürt die immer weiter zunehmenden Fesseln – wir starten die Gegenbewegung und bringen den Belastungsindex auf ein Allzeittief“, betonte Jurisch.

Doch die Abgeordneten der FDP-Fraktion seien sich einig, dass das Bürokratieentlastungsgesetz allein nicht ausreicht, um die dringend benötigten Impulse für Wirtschaftswachstum zu setzen. Es bedürfe weiterer Maßnahmen wie steuerliche Entlastungen, Reduzierung der Bürokratie und die Sicherstellung dauerhaft bezahlbarer Sozialsysteme für die arbeitende Mitte.

Ein weiterer Schwerpunkt der Diskussionen war die Schuldenbremse. Jurisch betonte, dass die Schuldenbremse nicht nur ein Verfassungsauftrag, sondern auch eine wichtige Inflationsbremse ist. „Mit uns wird es keine Aufweichung geben. Die Politik muss mit dem Geld haushalten können, das die Bürgerinnen und Bürger erarbeiten. Erwirtschaften kommt vor Verteilen, das ist unser Motto für den Haushalt 2025!“, so die Wahlkreisabgeordnete für den Landkreis Konstanz.

Jurisch sei zuversichtlich, dass die Diskussionen und Beschlüsse dieser Sitzungswoche einen positiven Beitrag zur Stärkung der deutschen Wirtschaft und zur Schaffung zukunftsfähiger Rahmenbedingungen leisten werden.