Vereinfachung der Wahrnehmung des Wahlrechts für im Ausland lebende deutsche Staatsbürgerinnen und Staatsbürger
Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Konstantin Kuhle und die Konstanzer FDP-Bundestagsabgeordnete Dr. Ann-Veruschka Jurisch setzen sich für eine Vereinfachung der Ausübung des Wahlrechts für wahlberechtigte Deutsche mit Wohnsitz im Ausland ein.
Von den mehr als 3 Millionen deutschen Staatsangehörigen, die im Ausland leben, hat - europaweit gesehen - ein Großteil seinen Wohnsitz in der Schweiz. Laut einer Analyse des Instituts der Deutschen Wirtschaft war die Schweiz im Jahr 2023 mit rund 316.000 dort lebenden Auslandsdeutschen das beliebteste europäische Ziel für deutsche Auswanderer. Besonders im Kanton Thurgau bildeten die rund 25.9000 deutschen Staatsbürgerinnen und Staatsbürger Ende 2023 die größte ausländische Bevölkerungsgruppe. Dennoch trugen sich bei den vergangenen Bundestagswahlen weniger als zehn Prozent der wahlberechtigten Deutschen mit Wohnsitz in der Schweiz ins Stimmregister ein.
Die Abgeordneten fordern, dass die bürokratischen Hürden für im Ausland lebende Deutsche, die an der Bundestagswahl teilnehmen möchten, deutlich abgebaut werden müssen. Die derzeitige Praxis, bei der Stimmzettel aus dem zuständigen Wahlkreis in Deutschland versendet und anschließend wieder zurückgeschickt werden, führt regelmäßig zu erheblichen Verzögerungen. Diese unnötige Bürokratie hindert viele Auslandsdeutsche daran, ihr Wahlrecht wahrzunehmen. Angesichts der vorgezogenen Bundestagswahl 2025 und der damit verbundenen kürzeren Fristen könnte dieses Problem noch weiter verschärft werden.
„Viele dieser Menschen interessieren sich weiterhin für die politische Lage in Deutschland und wollen dort als Wählerinnen und Wähler Verantwortung übernehmen. Der deutsche Staat darf diesem staatsbürgerlichen Engagement keine unnötigen bürokratischen Hürden entgegensetzen“, so Dr. Ann-Veruschka Jurisch.
Mit Blick auf die nächste Bundestagswahl, voraussichtlich im Jahr 2029, fordert Konstantin Kuhle eine deutliche Reduzierung des bürokratischen Aufwands für die Wählerinnen und Wähler im Ausland. „Die deutschen Auslandsvertretungen sollten den passenden Stimmzettel einfach ausdrucken. Bislang werden die Unterlagen einmal um die halbe Welt geschickt, um per Post wieder nach Deutschland geschickt zu werden. Mit diesem Aufwand muss Schluss sein.“, erklärt Konstantin Kuhle.