Schluss mit dem Ideenwettbewerb – Jetzt Lösungen in der Migrationspolitik umsetzen!

Wir benötigen klare, umsetzbare Maßnahmen in der Migrationspolitik. Die Menschen wollen sichtbare Veränderungen und einen Rechtsstaat, der auch in der Migrationspolitik konsequent handelt.

Der jüngste Antrag der Union mit über 40 neuen Vorschlägen in der Migrationspolitik ist zu kritisieren. Migration ist sollte nicht als „Mutter aller Probleme“ gesehen werden: Zurück zur Sachpolitik, ran an die Arbeit! Migration ist auch Teil der Lösung – zum Beispiel im Kampf gegen den Fachkräftemangel. Gerade Baden-Württemberg braucht qualifizierte Arbeitskräfte aus dem Ausland, um unsere Wirtschaft in die Zukunft zu führen.

Außerdem muss die Landesregierung in Baden-Württemberg endlich Verantwortung übernehmen. Denn solange keine weiteren Haftplätze geschaffen werden, laufen viele Vorschläge, auch die der CDU, ins Leere.

Für die FDP stehen drei Punkte im Fokus: Kürzung von Leistungen für Dublin-Fälle, konsequente Grenzkontrollen – besonders wichtig für das Grenzland Baden-Württemberg – und die zügige Umsetzung der EU-Asylreform (GEAS).