Nationaler Sicherheitsrat als Antwort auf komplexe Herausforderungen
Anlässlich des 23. Jahrestages der Terroranschläge vom 11. September 2001 und dem darauffolgenden 20-jährigen Engagement Deutschlands in Afghanistan erklärt die Obfrau des Untersuchungsausschuss Afghanistan Dr. Ann-Veruschka Jurisch MdB:
„Die Anschläge vom 11. September 2001 markierten eine Zäsur in der internationalen Sicherheitspolitik und führten zur Beteiligung Deutschlands an der Mission in Afghanistan. Oftmals war die Ressortzusammenarbeit in diesem Einsatz unzureichend, was zu verzögerten Entscheidungen führte. Es fehlte ebenfalls an der notwendigen strategischen Weitsicht. Diese strukturellen Defizite müssen wir dringend beheben, um in künftigen Kriseneinsätzen besser gewappnet zu sein. Angesichts der immer komplexeren sicherheitspolitischen Lage, insbesondere in Bezug auf hybride Bedrohungen, internationale Krisen und Terrorismus wird noch deutlicher, dass wir dringend einen Nationalen Sicherheitsrat benötigen. Dieser soll als zentrales Gremium die ressortübergreifende Zusammenarbeit verbessern, klare Entscheidungsstrukturen schaffen und die sicherheitspolitische Strategie Deutschlands effektiver vorantreiben. Es ist Zeit, diese Reform nun endlich anzugehen und die Sicherheitspolitik unseres Landes auf eine neue Grundlage zu stellen.“