Kein Supermarkt, sondern ein Europa der Werte

PRESSEMITTEILUNG

„Unser Europa ist kein Supermarkt.“ Mit diesem Zitat aus Emmanuel Macrons Dresdner Rede brachte Ann-Veruschka Jurisch, Bundestagsabgeordnete und Europapolitikerin, das Anliegen des Abends treffend auf den Punkt. Die Liberalen luden in die Konstanzer Freiräume ein, um im Rahmen des Europawahlkampfs über den Schutz der Rechtsstaatlichkeit in der EU zu diskutieren.

Rechtsstaatlichkeit bezeichnet das Prinzip, dass staatliche Macht nur auf Grundlage und im Rahmen von Gesetzen ausgeübt wird, die die Grundrechte der Bürger schützen und durch unabhängige Gerichte überprüfbar sind. Rechtsstaatlichkeit ist ein Kernelement der Europäischen Verträge, zu deren Einhaltung sich alle Mitgliedsstaaten verpflichtet haben. Die Europäische Union verfügt über verschiedene Schutzmechanismen, mit denen beispielsweise die Auszahlung von Mitteln an einen Mitgliedsstaat verhindert werden kann, das die Rechtsstaatlichkeit missachtet.

Größtes Negativbeispiel sei hier Ungarn. Jurisch, Obfrau der FDP im EU-Ausschuss des Bundestags, betonte, dass sich das Europaparlament wiederholt gegen Nachsichtigkeit gegenüber Ungarn ausgesprochen habe. Inzwischen hat das EU-Parlament sogar Klage gegen die EU-Kommission von Ursula von der Leyen eingereicht. „Die Kommission arbeitet hier gegenüber Ungarn mit dem Weichspüler und nimmt billigend in Kauf, dass die Fundamente der EU zerstört werden,“ so Jurisch.

Den Europäern sei das Thema Rechtsstaatlichkeit wichtig. In einer Eurobarometer-Umfrage aus dem Jahr 2019 stuften mindestens 85% der Befragten alle Aspekte der Rechtsstaatlichkeit als wesentlich oder wichtig ein. Trotzdem fand nur ein kleiner Kreis den Weg zur Veranstaltung. „Natürlich ist das geringe Interesse schade,“ so Jurisch, „aber ich schreibe es dem Wetter, den Ferien und der Veranstaltungsdichte zu. Vielleicht nehmen wir auch die Freiheit, die wir haben, zu selbstverständlich. Das ist sie aber nicht; wir müssen für sie auch in der EU kämpfen. Dazu gibt es den Schutz der Rechtsstaatlichkeit.“

Im zweiten Teil des Abends beleuchtete Lea Banger, EU-Kandidatin der FDP und Doktorandin an der Universität Konstanz, den Schutz der Menschenrechte in und durch die EU. Vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine betonte Banger die Notwendigkeit einer klaren Haltung gegenüber autoritären Regimes. Sie ging auch auf den Klimawandel ein, der bereits jetzt viele Regionen stark belastet und schwere gesundheitliche und wirtschaftliche Folgen hat. Daher müsse der Handel mit CO2-Emissionszertifikaten schnell auf weitere Sektoren ausgeweitet und die Menge an Zertifikaten konsequent reduziert werden. “Viele Menschen wissen nicht, dass die FDP das konsequenteste Klimaschutzprogramm von allen Parteien hat”, ist Banger überzeugt und ergänzte: “Klimaschutz und Menschenrechte gehen Hand in Hand.”