FDP kämpft für Verkehrsentlastung: Land bestätigt Verzögerungen bei der West-Umfahrung Stockach
Die Planungen zur dringend benötigten Umfahrung West Stockach kommen seit Jahren nicht voran. Bereits im Bundesverkehrswegeplan 2030 als „vordringlicher Bedarf“ eingestuft, scheitert das Projekt vor allem an fehlenden Ressourcen im Regierungspräsidium Freiburg. Dies bestätigen nun die Antworten des Landes Baden-Württemberg auf eine Kleine Anfrage der FDP/DVP-Landtagsfraktion.
Die Landesregierung nennt insbesondere langwierige umweltfachliche Gutachten als Hauptgrund für die Verzögerung. Artenschutzrechtliche Kartierungen allein nehmen mindestens ein Jahr in Anspruch. Zusätzlich bremst ein genereller Mangel an Planungskapazitäten beim Regierungspräsidium Freiburg die Umsetzung aus. Laut Antwort der Landesregierung sind derzeit nur vier bis fünf Mitarbeiter mit der Planung der Umfahrung beschäftigt. „Es ist inakzeptabel, dass sich das Projekt in einer Warteschleife befindet, obwohl die Notwendigkeit unbestritten ist“, kritisiert die FDP-Abgeordnete Jurisch. „Die Bürgerinnen und Bürger von Stockach warten seit Jahren auf eine Entlastung, doch die grün-schwarz geführte Landesregierung priorisiert andere Vorhaben.“
Wie aus der Antwort der Kleinen Anfrage weiter hervorgeht, vergibt das Regierungspräsidium mittlerweile fast alle Planungsleistungen an private Ingenieurbüros. Dennoch kommt das Projekt kaum voran. Die für große Infrastrukturprojekte oft eingesetzte Deutsche Einheit Fernstraßenplanungs- und -bau GmbH (DEGES) sei in die Planungen jedoch nicht eingebunden.
Angesichts der schleppenden Fortschritte fordert die FDP eine konsequente Priorisierung des Projekts: „Die Umfahrung Stockach West muss endlich mit voller Kraft vorangetrieben werden. Wir fordern das Land auf, ausreichend Personal bereitzustellen und die Planung deutlich zu beschleunigen“, so der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Christian Jung. Stockach leide unter täglich rund 18.000 Fahrzeugen im Stadtgebiet – mit einer prognostizierten Zunahme auf über 22.000 Fahrzeuge bis 2035. Eine Umfahrung könne die Innenstadt um bis zu 11.000 Fahrzeuge entlasten und die Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger erheblich verbessern. „Es darf nicht sein, dass wichtige Infrastrukturprojekte an bürokratischen Hürden und mangelnder Priorisierung scheitern. Wir werden weiter politischen Druck ausüben, damit sich endlich etwas bewegt“, stellt Jurisch klar.