FDP drängt auf Klärung der Wirtschaftlichkeit der Ortsumfahrung Espasingen

Die Bundestagsabgeordnete Ann-Veruschka Jurisch (FDP) aus Konstanz und der verkehrspolitische Sprecher der FDP-DVP-Landtagsfraktion, Dr. Christian Jung, fordern das Land Baden-Württemberg auf, endlich die ausstehende Wirtschaftlichkeitsprüfung der Ortsumfahrung Espasingen vorzulegen.

Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) hatte das Land bereits im Frühjahr 2023 darum gebeten, die Wirtschaftlichkeit der Maßnahme unter Berücksichtigung verschiedener Varianten zu überprüfen und dem Ministerium zu berichten. Diese Prüfung ist bis heute nicht erfolgt. Wie Jurisch nun aus den BMDV erfuhr, ist seitdem nichts seitens des Landes geschehen. „Die Untätigkeit des Landes verzögert die weitere Entscheidungsfindung erheblich“, so FDP-Landesverkehrsexperte Christian Jung.

„Es ist völlig unverständlich, dass die Landesregierung, die vom BMDV geforderte Prüfung seit fast zwei Jahren nicht vorgelegt hat. Die Bürgerinnen und Bürger in Espasingen warten seit Jahren auf eine Entlastung – aber das Land blockiert das Projekt durch Untätigkeit“, kritisiert auch Jurisch. „Wir brauchen hier endlich Bewegung, und müssen den Druck hochalten, damit dieses Vorhaben endlich vorangeht und die Menschen in Espasingen entlastet werden.“

Auch Dr. Christian Jung zeigt sich verärgert über die Verzögerung: „Das Land Baden-Württemberg muss jetzt liefern. Wir werden auf Landesebene nicht nachlassen und weiterhin politischen Druck ausüben, damit diese Prüfung endlich durchgeführt wird. Eine weitere Verzögerung ist nicht akzeptabel.“

Die FDP-Vertreter betonen, dass eine schnelle Klärung der Wirtschaftlichkeit die Voraussetzung für die nächsten Schritte sei. Erst wenn die Prüfung vorliegt, kann eine fundierte Entscheidung über das weitere Vorgehen getroffen werden. Jurisch und Jung fordern daher die Landesregierung auf, endlich zu handeln, damit die dringend benötigte Ortsumfahrung Espasingen nicht weiter auf unbestimmte Zeit verzögert wird.