Entschlossene Maßnahmen zur Neuausrichtung der Migrationspolitik

Die Wahlergebnisse in Sachsen und Thüringen haben ein klares Signal gesetzt: Die Regierungsarbeit der Koalition muss in der Migrationspolitik weiter gestärkt und angepasst werden. Im Rahmen der anstehenden Fraktionsklausur der FDP-Bundestagsfraktion wird ein neues Positionspapier zur Migrationspolitik verabschiedet.

Die Bürgerinnen und Bürger haben deutlich gemacht, dass die bisherigen Veränderungen in der Migrationspolitik nicht ausreichen. Wir müssen noch entschlossener handeln. Die Ampelkoalition hat bereits wichtige Schritte unternommen, um die Asyl- und Einwanderungspolitik neu zu ordnen. Zu den bereits umgesetzten Maßnahmen zählen die Reform des Asylbewerberleistungsgesetzes und das neue Fachkräfteeinwanderungsgesetz. Diese Schritte zielen darauf ab, den Zuzug nach Deutschland verstärkt über den Arbeitsmarkt zu lenken und den Zugang in die Sozialsysteme weniger attraktiv zu gestalten. Des Weiteren wurden die Rechtsvoraussetzungen für Abschiebungen erleichtert. Doch das reicht noch nicht.

Deutschland ist ein Einwanderungsland. Aber die Bürgerinnen und Bürger gehen diesen Weg nur mit, wenn wir auch die Kontrolle darüber haben, wer in unser Land kommt. 

Mit Blick auf die anstehenden Beratungen im Rahmen der FDP-Fraktionsklausur in dieser Woche ist klar: Wir wollen eine Politik, die den weltoffenen Charakter unseres Landes bewahrt und zugleich die Kontrolle des Zugangs nach Deutschland deutlich verschärft.