Einbürgerungsreform
Ich kann das zum Ausdruck gebrachte Verständnis der SPD von Erwerbsmigration und Fachkräfteeinwanderung nicht nachvollziehen. Für Erwerbseinwanderer ist der Zugang zur deutschen Staatsbürgerschaft eine klare Perspektive. Denn diese Menschen kommen nach Deutschland, um hier zu arbeiten. Sie werden daher ihren Lebensunterhalt sichern können. Eine abschreckende Wirkung auf dem internationalen Arbeitsmarkt sehe ich hier gerade nicht.
Für Härtefälle haben wir eine Regelung, die in Ausnahmefällen Möglichkeiten zur Einbürgerung schafft.
Mit der Reform des Staatsbürgerschaftsrechts verkürzen wir die Wartezeit bei der Einbürgerung. Das muss aber natürlich Hand in Hand gehen mit einer Verschärfung der Voraussetzungen für eine Einbürgerung. Nur wer seinen Lebensunterhalt bestreiten kann, kann eingebürgert werden. Nur wer sich unzweifelhaft zu unseren demokratischen Werten und einer liberalen Gesellschaft bekennt, kann eingebürgert werden. Nur wer Israels Existenzrecht nicht in Frage stellt, kann eingebürgert werden.
Der Regierungsentwurf tut genau das, und an dieser Leitlinie sollten wir im Parlament festhalten. Ich kann nicht verstehen, warum andere davon abweichen wollen und somit einen Beschluss der Reform in die Länge ziehen oder gar blockieren wollen. Gerade die Gastarbeitergeneration profitiert deutlich von einem modernisierten Einbürgerungsrecht. Auch deshalb sollte das schnellstmöglich kommen. Wir wollen mit dem Gesetz auch die große Leistung dieser Generation für unser Land endlich honorieren.
Eine Abweichung vom politisch geeinten Regierungsentwurf, sowie die SPD das nun öffentlich angekündigt hat, würde eine längere Verhandlung bedeuten. In einem solchen Fall stehen wieder zahlreiche bereits geklärte Punkte im Raum: Umsetzung des Generationenschnitt, Streichung der verkürzten Einbürgerung von 3 Jahren, verschärfte Voraussetzungen für den Erwerb der Staatsbürgerschaft von in Deutschland geborenen Kindern nicht deutscher Eltern und weitere Punkte.
Gleichzeitig wollen wir den Worten „Die Sicherheit Israels ist deutsche Staatsräson“ des Bundeskanzlers und auch der Außenministerin Taten folgen lassen. Aus diesem Grund sollte die Anerkennung des Staates Israels Voraussetzung für den Erhalt der deutschen Staatsbürgerschaft sein. Ohne Anerkennung von Israel darf es keinen deutschen Pass geben. Ich gehe davon aus, dass wir uns darauf in der Koalition leicht verständigen können, denn eine Anerkennung von Israel sollte nicht zur Debatte stehen.