Wir bekommen mehr Ordnung in die Migration. Wir werden schneller bei Rückführungen, erschweren irreguläre Migration und senken Anreize – auch bei Sozialleistungen –, irregulär nach Deutschland zu kommen.
Wir schaffen mehr Ordnung in der Migration: wir fördern reguläre Einwanderung in den Arbeitsmarkt und reduzieren irreguläre Migration in die Sozialsysteme. Auch die Reform des Staatsbürgerschaftsrechts orientiert sich an diesem Ziel.
Am Freitag haben Bund und Länder ihre Vereinbarung zum Startchancen-Programm vorgestellt. Das von Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger initiierte Startchancen-Programm im Umfang von 20 Milliarden Euro läute einen überfälligen Paradigmenwechsel in der Bildungsfinanzierung ein.
Der Deutsche Bundestag hat das Staatsangehörigkeitsrecht modernisiert. „Mit diesen Maßnahmen korrigiert die Koalition die falsche Politik der unionsgeführten Vorgängerregierung und schafft Ordnung und Kontrolle in der Migration.“, erklärte die FDP-Abgeordnete Jurisch nach ihrer emotionalen Rede im Deutschen Bundestag, am 19.01.2024.